Lobbyranking 2026 · Bundesland im Detail
Thüringen
setzt sich zusammen aus
Beschreibung
Thüringen war noch vor dem Bund Vorreiter in Deutschland bei der Einführung von Regeln zur Interessenvertretung. Die Regelungen zum Lobbyregister und Fußabdruck sind dabei prinzipiell im Ländervergleich vorbildlich. Das größte Defizit des alten Fußabdrucks war neben der fehlenden Erklärung des Einflusses auch ein deutliches Vollzugsdefizit der allgemeinen Umsetzung, z.B. die Option für Interessenvertreter:innen, eine Offenlegung der Einflussnahme ohne Folgen zu verweigern. Dies wird dadurch potenziert, dass die Landtagsverwaltung seit Längerem die Anwendung aller Regelungen vorläufig völlig außer Kraft gesetzt hat. Da es derzeit kein absehbares Datum für die Anwendung gibt, wird dieser Bereich im Ranking nicht mehr berücksichtigt.
Die rot-rot-grüne Landesregierung führte im Jahr 2018 eine 18 bis 24-monatige Karenzzeitregelung ein. Entsprechende Regelungen sind in §§ 5b-des Ministergesetzes zu finden. 2021 hat Thüringen überdies Sanktionen bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelung eingeführt.
Die Verhaltensregeln sind in Thüringen nunmehr vollständig im Abgeordnetengesetz geregelt. Verbessert werden sollte die Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte bei der gesetzgeberischen Arbeit. Ansonsten erfreulicher Inhalt.
Bewertete Indikatoren
Erklärung
Gibt es eine verbindliche Regelung sowohl für Abgeordnete im Parlament als auch für die Regierung (Ministerien)?
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Über das Lobbyranking
Die Erhebung
Für das Funktionieren einer Demokratie ist die Integrität der handelnden Personen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In besonderem Maße gilt dies für den Prozess der Entstehung der Gesetze. Wir haben die entsprechenden Lobbygesetze in den deutschen Bundesländern miteinander verglichen.
Kontakt
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Das Projekt
Das Lobbyranking der Bundesländer ist ein Projekt der Arbeitsgruppe Politik des gemeinnützigen Vereins Transparency International Deutschland e.V.. Der Quellcode wurde uns dankenswerterweise von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt. Er ist zu finden auf Github. Die Seite ist mit dem Framework Next.js (React) und der Sprache TypeScript umgesetzt.