Berlin

Gesamt

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In Berlin existiert keine Regelung für ein Lobbyregister. Im Koalitionsvertrag von 2016 ist eine Regelung vereinbart.

In Berlin existiert keine Regelung für einen legislativen Fußabdruck. Laut Pressemeldungen ist eine Regelung in Planung.

Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition ist eine Regelung zur Karenzzeit von SenatorInnen in Anlehnung an die Regelung für StaatssekretärInnen (§ 68 Abs. 1 LBG) vorgesehen. Dieses Versprechen hat die Koalition noch nicht eingelöst.

Die Berliner Verhaltensregeln enthalten erhebliche Lücken. Unzureichend geregelt sind die Anzeigepflicht bezüglich der vor der Mandatsübernahme ausgeübten Tätigkeiten sowie der Angabe der Höhe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Vor allem fehlt eine Möglichkeit Sanktionen zu verhängen.

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