Gesamt
Im Koalitionsvertrag 2023 – 2026 der rot-schwarzen Koalition ist eine Regelung zur Karenzzeit von Senatorinnen und Senatoren (im Gegensatz zum vorhergegangen Koalitionsvertrag) nicht mehr vorgesehen. Es liegt lediglich ein Gesetzentwurf der Opposition vom Mai 2023 vor.
Die Berliner Verhaltensregeln enthalten erhebliche Lücken. Unzureichend geregelt sind die Anzeigepflicht bezüglich den vor der Mandatsübernahme ausgeübten Tätigkeiten sowie der Angabe der Höhe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Vor allem fehlt eine Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen.
{{_.sumBy(indicators, 'erreichte_punkte')}} von {{_.sumBy(indicators, 'maximalpunkte')}} Punkten
{{indicator.erreichte_punkte}} von {{indicator.maximalpunkte}}