Lobbyranking der Bundesländer

Transparency Deutschland hat ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität erstellt, um die Bundesländer untereinander vergleichen zu können. Für das Funktionieren einer Demokratie ist die Integrität der handelnden Personen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In besonderem Maße gilt dies für den Prozess der Entstehung der Gesetze.




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Balkendiagramm nach Gesamtergebnis sortiert. Stand der Erhebung: März 2021


Während es auf der Ebene des Bundes in Bezug auf die Tätigkeit der LobbyistInnen (verpflichtendes Lobbyregister), den externen Einfluss auf Gesetzesentwürfe (legislativer Fußabdruck), den Wechsel von Regierungsmitglieder in die Wirtschaft nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt (Karenzzeitvorschriften), sowie hinsichtlich der Pflichten, welche den Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats obliegen (Verhaltensregeln), in den letzten Jahren gewisse regulatorische Fortschritte gegeben hat, oder voraussichtlich bald geben dürfte, ist in den Bundesländern Vergleichbares allenfalls nur ansatzweise und sehr selektiv festzustellen.


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Warum haben wir das Lobbyranking erstellt?

Auf Länderebene hat sich bei den Integritätsregeln in letzter Zeit wenig getan. Die Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland hat sich daher in der Verantwortung gesehen, eine umfassende Untersuchung durchzuführen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Zweck der Bemühungen ist, die Öffentlichkeit in dieser für das Gemeinwohl sehr bedeutsamen Angelegenheit zu sensibilisieren sowie bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern ein Bewusstsein für die Notwendigkeit möglichst schneller und einheitlicher regulatorischer Änderungen zu schaffen. Erstmalig wurde in leicht verständlicher und transparenter Form für jedes einzelne Bundesland ermittelt, ob und falls ja, in welchem Umfang in den vier genannten Gebieten Integritätsvorschriften existieren. Die Ergebnisse wurden in einem aussagekräftigen Lobbyranking zusammengefasst.

So haben wir getestet

In allen 16 deutschen Bundesländern wurden die Regeln zur Sicherstellung von Transparenz und Integrität überprüft. Sowohl die parlamentarischen Regelungen, als auch die, die für Regierung und Ministerien gelten, wurden einbezogen. Dabei wurde zwischen Karenzzeitregelungen beim Ausscheiden aus dem Amt, Lobbyregister, legislativem Fußabdruck sowie Verhaltensregeln unterschieden. Regelungen auf Bundesebene wurden teils mitbetrachtet, sind aber im Ranking nur bedingt vergleichbar.

So wurde gewichtet

Die vier Variablen flossen zu je einem Viertel in die Bewertung ein. Die Variablen selbst bestehen aus verschiedenen Untervariablen mit teils unterschiedlicher Gewichtung. Diese können im Detail für jedes einzelne Bundesland nachvollzogen werden.



Weitere Informationen sowie den Datensatz mit den Rohdaten finden Sie im Footer verlinkt.