Nordrhein-Westfalen

Gesamt

{{cat_names[cat.name]}}

In Nordrhein-Westfalen existiert keine Regelung für ein Lobbyregister.

In Nordrhein-Westfalen existiert keine Regelung für einen legislativen Fußabdruck.

Unter rot-grüner Führung wurde im Jahr 2016 eine 12-monatige Karrenzzeit unter § 4b-c des Landesministergesetzes eingeführt.

Diese Verhaltensregeln enthalten die begrüßenswerte Besonderheit, dass jede Nebentätigkeit anzuzeigen ist, für die Einnahmen anfallen, die 5 % der jährlichen Abgeordnetenbezüge übersteigen. Demgegenüber fällt die Anzeigepflicht hinsichtlich der hieraus erzielten Einnahmen (lediglich 7-Stufen-Regelung) schwach aus. Die Problematik eines potenziellen Interessenskonflikts bei der Ausschussarbeit findet überhaupt keine Berücksichtigung.

{{cat_names[category]}}

{{_.sumBy(indicators, 'erreichte_punkte')}} von {{_.sumBy(indicators, 'maximalpunkte')}} Punkten

{{indicator.bezeichnung}}
Erklärung: {{indicator.hintergrund}}

Ergebnis: {{indicator.erklaerung}}

{{indicator.erreichte_punkte}} von {{indicator.maximalpunkte}}