Bremen

Gesamt

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In Bremen existiert keine Regelung für ein Lobbyregister.

In Bremen existiert keine Regelung für einen legislativen Fußabdruck.

Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag findet die Einführung von Karenzzeiten keine Erwähnung. Jedoch existiert ein Vorstandsbeschluss der SPD Bremen, der als Reaktion auf den Fall Amthor Karrenzzeiten fordert.

Mit Ausnahme des allerdings gravierenden Fehlens eines wirksamen Sanktionssystems bei Verstößen gegen die Anzeigepflichten sowie der Nichtberücksichtigung des Problems einer potenziellen Interessenkollision bei der Mitarbeit in einem Ausschuss, lassen sich keine nennenswerten Mängel in der Regelung von Bremen feststellen. Vorbildlich ist die Pflicht zur Nennung des steuerpflichtigen Betrags von Nebeneinkünften nebst dessen Veröffentlichung im Internet.

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