Transparency Deutschland hat ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität erstellt, um die Bundesländer untereinander vergleichen zu können. Für das Funktionieren einer Demokratie ist die Integrität der handelnden Personen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In besonderem Maße gilt dies für den Prozess der Entstehung der Gesetze.
Seitdem das Ranking im März 2021 erstmalig erstellt wurde, hat es einige Veränderungen gegeben. Sowohl im Bund als auch in den Ländern wurde unter anderem auf die Lobbyskandale des letzten Jahres - Aserbaidschanaffäre, Maskenskandal, Aufarbeitung Wirecard und Cum-Ex - reagiert und versucht, mit verbesserten Integritätsregeln das beschädigte Vertrauen der Gesellschaft zu reparieren. Auf der Ebene des Bundes hat es in Bezug auf die Tätigkeit der LobbyistInnen (verpflichtendes Lobbyregister), den externen Einfluss auf Gesetzesentwürfe (legislativer Fußabdruck), den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt (Karenzzeitvorschriften), sowie hinsichtlich der Pflichten, welche den Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats obliegen (Verhaltensregeln), in den letzten Jahren regulatorische Fortschritte gegeben, oder wird es voraussichtlich bald geben. Bei den Bundesländern erreichen weiterhin leider 15 von 16 Ländern nicht mal die Hälfte der möglichen Transparenzpunkte.
Auf Länderebene hat sich bei den Integritätsregeln bis 2021 wenig getan. Die Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland hat sich daher in der Verantwortung gesehen, eine umfassende Untersuchung durchzuführen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Zweck der Bemühungen ist, die Öffentlichkeit in dieser für das Gemeinwohl sehr bedeutsamen Angelegenheit zu sensibilisieren sowie bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern ein Bewusstsein für die Notwendigkeit möglichst schneller und einheitlicher regulatorischer Änderungen zu schaffen. Erstmalig wurde in leicht verständlicher und transparenter Form für jedes einzelne Bundesland ermittelt, ob und falls ja, in welchem Umfang in den vier genannten Gebieten Integritätsvorschriften existieren. Die Ergebnisse wurden in einem aussagekräftigen Lobbyranking zusammengefasst, 2021 erstmalig veröffentlicht und werden einmal jährlich aktualisiert.
In allen 16 deutschen Bundesländern wurden die Regeln zur Sicherstellung von Transparenz und Integrität überprüft. Sowohl die parlamentarischen Regelungen, als auch die, die für Regierung und Ministerien gelten, wurden einbezogen. Dabei wurde zwischen Karenzzeitregelungen beim Ausscheiden aus dem Amt, Lobbyregister, legislativem Fußabdruck sowie Verhaltensregeln unterschieden. Für jedes Bundesland wurden die entsprechenden Gesetzentwürfe betrachtet und anhand fester Kriterien (siehe unten) gewichtet. Regelungen auf Bundesebene wurden teils mitbetrachtet, sind aber im Ranking nur bedingt vergleichbar.
Die vier Variablen flossen zu je einem Viertel in die Bewertung ein und haben jeweils eine Maximalpunktzahl von 50 Punkten. Die Variablen selbst bestehen aus verschiedenen Unterkategorien mit teils unterschiedlicher Gewichtung. Anhang fester Kriterien wurden die Unterkategorien der vier Bereiche bewertet. Die Bewertungsschemata für die einzelnen Unterkategorien finden Sie in der verlinkten Excel im Footer. Die Ergebnisse der einzelnen Kategorien können grafisch im Detail für jedes einzelne Bundesland auf den Länderseiten nachvollzogen werden.
Weitere Informationen sowie den Datensatz mit den Rohdaten finden Sie im Footer verlinkt.