Lobbyranking 2026 · Bundesland im Detail
Sachsen-Anhalt
setzt sich zusammen aus
Beschreibung
Das sogenannte Lobbyregister des Landtages in Sachsen-Anhalt kann nicht als solches angesehen werden. Es handelt sich um eine reine Verbändeliste, ohne konkretere Angaben über Interessen und Mittel von Lobbyist:innen, ohne Regeln zur Interessenvertretung und Auslassung einer Vielzahl an Lobbyist:innen. Ein Fußabdruck existiert nicht.
In Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor keine Regelungen zu Karenzzeiten. Bereits 2014 wurde ein Antrag zur entsprechenden Änderung des Ministergesetzes vom Landtag mit der Begründung abgelehnt, dass man die Karenzzeitenregelung auf Bundesebene abwarten wolle. Diese gibt es inzwischen seit 2015.
Die Verhaltensregeln bleiben hinsichtlich der Pflicht zur Anzeige der vor der Mandatsübernahme ausgeübten Tätigkeiten (nur wenn weniger als zwei Jahre zurückliegend), wie auch hinsichtlich der Offenlegung der erzielten Nebeneinkünfte (nur 6-Stufen-Regelung) hinter den Anforderungen zurück. Kein Verbot von Direktspenden und der Ausübung von Lobbyarbeit
Bewertete Indikatoren
Erklärung
Gibt es eine verbindliche Regelung sowohl für Abgeordnete im Parlament als auch für die Regierung (Ministerien)?
Das Lobbyranking gibt es nur dank Ihnen!
Transparency Deutschland finanziert das Lobbyranking über Spenden und Förderbeiträge. Wenn Sie die Fortführung des Projekts unterstützen möchten, dann greifen Sie uns gern mit einem finanziellen Beitrag unter die Arme!
Über das Lobbyranking
Die Erhebung
Für das Funktionieren einer Demokratie ist die Integrität der handelnden Personen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In besonderem Maße gilt dies für den Prozess der Entstehung der Gesetze. Wir haben die entsprechenden Lobbygesetze in den deutschen Bundesländern miteinander verglichen.
Kontakt
Die Arbeitsgruppe Politik arbeitet ehrenamtlich für Transparency Deutschland. Wir freuen uns sehr über Feedback, Kritik und Fragen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie andere Informationen haben oder Ihnen ein Datenfehler auffällt. Kontaktieren Sie uns bitte unter office@transparency.de (Impressum).
Das Projekt
Das Lobbyranking der Bundesländer ist ein Projekt der Arbeitsgruppe Politik des gemeinnützigen Vereins Transparency International Deutschland e.V.. Der Quellcode wurde uns dankenswerterweise von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt. Er ist zu finden auf Github. Die Seite ist mit dem Framework Next.js (React) und der Sprache TypeScript umgesetzt.