Lobbyranking 2026 · Bundesland im Detail

Nordrhein-Westfalen

36%Gesamtergebnis im Lobbyranking 2026

setzt sich zusammen aus

Beschreibung

Unter rot-grüner Führung wurde im Jahr 2016 in den §§ 4a ff. Des Landesministergesetzes eine 12-monatige Karenzzeit eingeführt.

Diese Verhaltensregeln enthalten die begrüßenswerte Besonderheit, dass jede Nebentätigkeit anzuzeigen ist, für die Einnahmen anfallen, die 5 % der jährlichen Abgeordnetenbezüge übersteigen. Demgegenüber fällt die Anzeigepflicht hinsichtlich der hieraus erzielten Einnahmen schwach aus (lediglich 7-Stufen-Regelung). Die Problematik eines potenziellen Interessenskonflikts bei der Ausschussarbeit findet überhaupt keine Berücksichtigung.

Bewertete Indikatoren

Erklärung

Gibt es eine verbindliche Regelung sowohl für Abgeordnete im Parlament als auch für die Regierung (Ministerien)?

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Über das Lobbyranking

Die Erhebung

Für das Funktionieren einer Demokratie ist die Integrität der handelnden Personen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In besonderem Maße gilt dies für den Prozess der Entstehung der Gesetze. Wir haben die entsprechenden Lobbygesetze in den deutschen Bundesländern miteinander verglichen.

Kontakt

Die Arbeitsgruppe Politik arbeitet ehrenamtlich für Transparency Deutschland. Wir freuen uns sehr über Feedback, Kritik und Fragen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie andere Informationen haben oder Ihnen ein Datenfehler auffällt. Kontaktieren Sie uns bitte unter office@transparency.de (Impressum).

Das Projekt

Das Lobbyranking der Bundesländer ist ein Projekt der Arbeitsgruppe Politik des gemeinnützigen Vereins Transparency International Deutschland e.V.. Der Quellcode wurde uns dankenswerterweise von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt. Er ist zu finden auf Github. Die Seite ist mit dem Framework Next.js (React) und der Sprache TypeScript umgesetzt.