Gesamt
Die Landesregierung hat 2021 Karenzeitregelungen verabschiedet. Die Karenzzeit ist dabei jedoch auf 12 Monate begrenzt, auch sind bei Verstößen keine Sanktionen vorgesehen.
Die Verhaltensregeln haben Mängel bei der Pflicht, die Höhe der Nebeneinkünfte anzuzeigen. Auch fehlen Sanktionsmöglichkeit bei Pflichtverstößen.
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