Hessen

Gesamt

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Im Jahr 2015 wurde in Hessen das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung geändert und eine Karenzzeitregelung eingeführt.

Die Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte sowie der Spenden ist in Hessen an die ehemaligen Verhaltensregeln des Bundes angelehnt. Die Offenlegungspflicht bezüglich einer Interessenverknüpfung bei der gesetzgeberischen Arbeit ist noch optimierbar.

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