Lobbyranking 2026 · Bundesland im Detail
Hamburg
setzt sich zusammen aus
Beschreibung
Hamburg ist das vierte Bundesland mit einem verabschiedeten Lobbyregistergesetz. Die Regelung enthält auch wesentliche Elemente eines Fußabdrucks. Der Fokus liegt entsprechend enger auf konkreter Rechtssetzung, als dem allgemeinen Einfluss von Interessenvertreter:innen. Anlass der Registrierung ist demnach die Einflussnahme auf konkrete Änderung von Recht. Lobbyismus der sich allgemein auf Verwaltungs- und Regierungshandeln bezieht wird damit nicht erfasst. Ebenso gibt es keine Angaben zum Umfang der Lobbyarbeit mittels Angaben zum Finanz- oder Personalaufwand oder Offenlegung von Lobbyterminen Seitens des Senats. Größtes Manko des Fußabdrucks ist die fehlende Erklärung der Berücksichtigung von Stellungnahmen bei der Erarbeitung von Gesetzen.
Hamburg war das erste Bundesland, das im Jahr 2014 eine Karenzzeitregelung eingeführt hat. Die Karenzzeiten sind in § 9a des Senatsgesetzes normiert.
Die Verhaltensregeln in Hamburg finden sich in einem einzigen Paragraphen (§ 26 Abgeordnetengesetz) und daher sehr lückenhaft geregelt. Verstöße werden weder veröffentlicht noch können selbige sanktioniert werden.
Bewertete Indikatoren
Erklärung
Gibt es eine verbindliche Regelung sowohl für Abgeordnete im Parlament als auch für die Regierung (Ministerien)?
Das Lobbyranking gibt es nur dank Ihnen!
Transparency Deutschland finanziert das Lobbyranking über Spenden und Förderbeiträge. Wenn Sie die Fortführung des Projekts unterstützen möchten, dann greifen Sie uns gern mit einem finanziellen Beitrag unter die Arme!
Über das Lobbyranking
Die Erhebung
Für das Funktionieren einer Demokratie ist die Integrität der handelnden Personen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In besonderem Maße gilt dies für den Prozess der Entstehung der Gesetze. Wir haben die entsprechenden Lobbygesetze in den deutschen Bundesländern miteinander verglichen.
Kontakt
Die Arbeitsgruppe Politik arbeitet ehrenamtlich für Transparency Deutschland. Wir freuen uns sehr über Feedback, Kritik und Fragen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie andere Informationen haben oder Ihnen ein Datenfehler auffällt. Kontaktieren Sie uns bitte unter office@transparency.de (Impressum).
Das Projekt
Das Lobbyranking der Bundesländer ist ein Projekt der Arbeitsgruppe Politik des gemeinnützigen Vereins Transparency International Deutschland e.V.. Der Quellcode wurde uns dankenswerterweise von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt. Er ist zu finden auf Github. Die Seite ist mit dem Framework Next.js (React) und der Sprache TypeScript umgesetzt.