Bund

Das Lobbyregister des Bundes ist seit Inkrafttreten der Reform 2024 als vorbildlich zu bewerten. Die Erfassung der Interessenvertreter:innen und deren Angaben ist prinzipiell umfassend. Die Pflicht zur Registrierung begründet sich zudem bereits aus Kontakten auf der Referatsleiterebene. Damit ist die Hürde deutlich niederschwelliger als in den existierenden Lobbyregistern der Länder. Der Fußabdruck ist theoretisch ebenfalls eine umfassende Regelung und erfasst die Erarbeitungsphase von Rechtstexten sowie jede Form schriftlicher Kommunikation. Dabei soll auch der Einfluss auf das konkrete Gesetz oder eine Verordnung erklärt werden. In der Praxis gibt es jedoch ein erhebliches Vollzugsdefizit, welches Thema eines anstehende Evaluierungsberichts ist. Im Regelsystem des Bundes ist das größte Defizit das Fehlen der Offenlegung von Lobbyterminen.

Im Wege einer 2015 durchgeführten Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung wurde eine Karenzzeitregelung eingeführt. Leider beträgt deren Dauer in der Regel lediglich 12 Monate und nur in schweren Fällen 18 Monate. Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen die Karenzzeitregelungen fehlen.

Veranlasst durch das Fehlverhalten einiger Abgeordneter (etwa Fall Amthor, Maskenaffäre) wurden die Verhaltensregeln verschärft und bei dieser Gelegenheit in das Abgeordnetengesetz (§§ 45 bis 52a) integriert. Bis auf die fehlende Pflicht, den für die Ausübung der Nebentätigkeiten entstehenden zeitlichen Umfang anzugeben, sind sie nunmehr sehr ordentlich.