Lobbyranking 2026 · Bundesland im Detail
Bayern
setzt sich zusammen aus
Beschreibung
Im Gegensatz zu den meisten Ländern gibt es in Bayern ein Lobbyregister, welches diesen Namen verdient. Dieses umfasst auch eine Regelung zum Fußabdruck. Beide Regelungen weisen jedoch größere Schwächen auf. Das Lobbyregister spart große Teile der Interessenvertretung durch Ausnahmen und hohe Registrierungshürden aus. Das trifft auch auf den Fußabdruck zu. In der Praxis und entsprechend der Formulierung im Gesetz umfasst dieser fast ausschließlich die Verbändeanhörung im Nachgang der Erstellung des Referentenentwurfs. Die besonders einflussreiche Interessenvertretung in der Erarbeitungsphase bleibt damit im Dunkeln.
In Bayern gibt es nunmehr eine Karenzzeitreglung (in der Regel ein Jahr, in Ausnahmefällen zwei Jahre).
Die bayerischen Verhaltensregelnwurden 2021 im Zuge der Maskenaffäre noch einmal verschärft und können im Wesentlichen als Vorbild für die Verhaltensregeln anderer Bundesländer dienen. Bei der Pflicht, Nebeneinkünfte und Zuwendungen anzuzeigen, findet sich ein Rückgriff auf die ehemaligen Verhaltensregeln des Bundes.
Bewertete Indikatoren
Erklärung
Gibt es eine verbindliche Regelung sowohl für Abgeordnete im Parlament als auch für die Regierung (Ministerien)?
Das Lobbyranking gibt es nur dank Ihnen!
Transparency Deutschland finanziert das Lobbyranking über Spenden und Förderbeiträge. Wenn Sie die Fortführung des Projekts unterstützen möchten, dann greifen Sie uns gern mit einem finanziellen Beitrag unter die Arme!
Über das Lobbyranking
Die Erhebung
Für das Funktionieren einer Demokratie ist die Integrität der handelnden Personen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In besonderem Maße gilt dies für den Prozess der Entstehung der Gesetze. Wir haben die entsprechenden Lobbygesetze in den deutschen Bundesländern miteinander verglichen.
Kontakt
Die Arbeitsgruppe Politik arbeitet ehrenamtlich für Transparency Deutschland. Wir freuen uns sehr über Feedback, Kritik und Fragen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie andere Informationen haben oder Ihnen ein Datenfehler auffällt. Kontaktieren Sie uns bitte unter office@transparency.de (Impressum).
Das Projekt
Das Lobbyranking der Bundesländer ist ein Projekt der Arbeitsgruppe Politik des gemeinnützigen Vereins Transparency International Deutschland e.V.. Der Quellcode wurde uns dankenswerterweise von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt. Er ist zu finden auf Github. Die Seite ist mit dem Framework Next.js (React) und der Sprache TypeScript umgesetzt.